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Friday, 31. December 2004

Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB)
der Firma Christian Gallmann Computerservice

Stand: 01.01.2005


1. Geltungsbereich
(1)Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
(2)Als Geschäftsbedingungen gelten die Bestimmungen des BGB. Der Richter wertet im Einzelfall.
(3)Abweichung von diesen Geschäftsbedingungen sind bei längfristigen, zeitlich unbeschränkten, Dienstleistungsvertraegen nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
(4)Nebenabreden oder Zusicherungen, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages, einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind bei längfristigen, zeitlich unbeschränkten, Dienstleistungsvertraegen schriftlich zu vereinbaren.

2. Identität des Anbieters und ladungsfähige Anschrift
(1)Christian Gallmann Computerservice
Frankfurter Str. 122
65479 Raunheim
Deutschland

3. Vertragsschluss
(1)Dienstleistungsverträge über die Nutzung von Internet-Diensten sowie Wartungsverträge kommen mit der Gegenzeichnung eines Grundvertrages durch uns zustande. Der Vertragsabschluß kann von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig gemacht werden.
(2)Soweit wir uns zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedienen, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen unseren Kunden kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.
(3)Ein Kaufvertrag für materielle Waren kommt durch die Bestellung des Verbrauchers und die Auslieferung der Ware durch uns zustande.

4. Mindestlaufzeit
(1)Dienstleistungsvertraege über die Nutzung von Internet-Diensten sowie Wartungsvertäge werden jeweils für mindestens 1 Monat Nutzungsperiode bzw. Laufzeit abgeschlossen, beginnend mit dem Datum des Beginns der Leistungsverpflichtung. Bei Domainregistrierungen beträgt die Mindestlaufzeit 1 Jahr. Abweichende Laufzeiten sind schriftlich dem Vertrag anzufügen.

5. Preis der Ware oder Dienstleistung
(1)Die angegebenen Preise sind Endpreise, die bereits alle Preisbestandteile und die gesetzliche MwSt. enthalten.

6. Liefer- und Versandkosten
(1)Liefer- und Versandkosten bei Warenlieferungen sind nach Gewicht gestaffelt und können Sie der folgenden Tabelle entnehmen. Liefer- und Versandkosten.

7. Zahlungsbedingungen
(1)Bei Dienstleistungsverträgen werden dem Kunden die im Grundvertrag vereinbarten Leistungen zu den in den entsprechenden genannten Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils monatlich falls auf dem Vertrag nicht gesondert festgelegt.
(2)Bei Dienstleitungsvertägen über die Nutzung, oder die Bereitstellung von Internet-Diensten sind die vereinbarten Entgelte sind im Voraus zu zahlen.
(3)Sonstige Entgelte, sind nach Erbringung der Leistung bzw. nach erhalt der Ware zu zahlen.
(4)Leistungs- und Kommunikationskosten (Telefon-Gebühren, Internetzugangskosten) zwischen Kunden und uns sind vom Kunden zu tragen.
(5)Der Rechnungsbetrag muss, sofern nicht anders vereinbart, ohne jeden Abzug innerhalb von 14 Tagen mit Auslieferung der Ware bzw. der Dienstleistung, auf unser Konto gutgeschrieben sein.
(6)Bei Verzögerung sind wir berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr und Zinsen zu erheben.
(7)Im Fall des wiederholten Zahlungsverzuges des Kunden sind wird berechtigt unsere Forderungen an ein Inkassounternehmen abzutreten.
(8)Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Christian Gallmann Computerservice.

8. Lieferzeit
(1)Liefertermine und -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich festzulegen. Ist die Verbindlichkeit nicht ausdrücklich vereinbart, so sind schriftlich festgelegte Liefertermine und -fristen im Zweifel unverbindlich. Werden nachträglich wirksam Vertragsänderungen vereinbart, so entfallen damit zugleich alle früher vereinbarten Liefertermine und -fristen.
(2)Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, der Kunde hat erkennbar an der Teillieferung kein Interesse.
(3)Wird ein unverbindlicher Liefertermin bzw. eine unverbindliche Lieferfrist überschritten, so kann der Kunde nach Fristüberschreitung uns schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Diese Frist beträgt mind. zwei Wochen ab Zugang der Aufforderung. Mit Ablauf der so gesetzten Frist kommen wir in Verzug. Besteht der Kunde auf Lieferung, so kann er Ersatz des Verzugsschadens neben der Lieferung nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Wird ein verbindlicher Liefertermin/eine verbindliche Lieferfrist überschritten, so kommen wir bereits mit Überschreitung des Termins/der Frist in Verzug.
(4)Für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen, Streiks o. ä., haben wir nicht einzustehen. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden den Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung sowie einer anschließenden angemessenen Nachfrist hinauszuschieben oder nach unserer Wahl, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.

9. Erfüllung und Verfügbarkeit
(1)Die angebotenen Internet Dienste sind 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche verfügbar. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. Technische Störungen werden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen. Eine Ausfallzeit beträgt jedoch nicht mehr als 10 Stunden pro Woche.
(2)Bei längeren Ausfallzeiten erfolgt eine Gutschrift mit der nächsten Abrechnung. Die Gutschrift errechnet sich prozentual aus der Ausfallzeit im Verhältnis zur wöchtentlichen Erreichbarkeit (7 Tage à 24 Stunden ergibt 168 Stunden). Der Rechnungsbetrag wird um diesen Prozentsatz gekürzt.
(3)Ausfälle, die nicht von uns zu vertreten sind, wie z.B. eines Backbones, fallen nicht unter diese Gewährleistung.

10. Widerrufs- und Rückgaberecht
(1)Dem Kunden wird bei Warenlieferungen ein Rückgaberecht gem. BGB §356 eingeräumt.
Die Rückgabebelehrung finden Sie hier: Rückgabebelehrung
Einschränkungen siehe AGB Abs. 11.1
(2)Bei Dienstleistungen wird ein Widerrufsrecht gem. BGB § 355 eingeräumt.
Die Widerrufsbelehrung finden Sie hier: Widerrufsbelehrung
Einschränkungen siehe AGB Abs. 11.2

11. Ausschluss des Widerrufs- oder Rückgaberechts
(1)Das Rückgaberecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen,
(a)zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
(b)die in der Form von Versteigerungen (BGB § 156) geschlossen werden. Dies gilt insbesondere auch für EBay Auktionen.
(2)Das Widerrufsrecht erlischt,
(a) wenn mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wird oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
(b)mit der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden. Dies gilt insbesondere für die Erstellung von Webseiten.

12. Gewährleistungsbedingungen
(1)Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Gefahrübergang.
(2)Der Kunde hat die ihm von uns gelieferte Ware unverzüglich bei Empfang auf vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion zu untersuchen und uns unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Warenlieferung etwaige offensichtliche Mängel, Fehler oder Schäden schriftlich mitzuteilen. Für verspätet angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leisten wir keine Gewähr, es sei denn, diese waren bei ordnungsgemäßer Überprüfung durch den Kunden nicht festzustellen.
(3)Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch unsachgemäße oder gewaltsame Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs- oder Wartungsanweisungen, Überbeanspruchung oder sonstige Eingriffe in die gelieferte Ware durch den Kunden oder nicht zu unserem Verantwortungsbereich gehörige dritte Personen oder dadurch entstanden, daß an von uns gelieferten Artikeln Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder für diese Waren Verbrauchsmaterial verwendet wurden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.
(4)Wir leisten unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche nach Wahl des Kunden Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Bei der Bemessung der Frist ist zu berücksichtigen, daß wir den Liefergegenstand unsererseits dem Hersteller/Lieferanten übersenden müssen.
(5)Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, eine garantierte Beschaffenheit fehlt, Ansprüche wegen eines Schadens des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden oder wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
(6)Die Abtretung von gegen uns gerichteten Gewährleistungs- oder Schadensersatzsansprüchen gleich aus welchem Rechtsgrunde ist ausgeschlossen.
(7)Ergibt die Überprüfung eines vom Kunden reklamierten Artikels, daß der vom Kunden geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, sondern daß der Artikel mangelfrei ist, sind wir berechtigt, dem Kunden die Prüfkosten gem. Einzelnachweis in Rechnung zu stellen.
(8)Wird aus Kulanz eine Gutschrift gewährt, so ist deren Gültigkeit auf sechs Monate ab Ausstellung begrenzt. Eine Barauszahlung der Gutschrift ist ausgeschlossen. Bei Erteilung einer Kulanzgutschrift wird ein Abzug vom Warenwert zum Ausgleich des Bearbeitungsaufwandes vorgenommen.

13. Kündigungsbedingungen
(1)Dienstleistungsverträgen sind frühestens zum Ablauf der ersten Nutzungsperiode kündbar. Die Kündigung muß, falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist, mindestens 14 Tagen vor Ablauf der Nutzungsperiode, schriftlich eingehen.
(2)Sofern für Dienstleistungsverträgen keine Kündigung bis mindestens 14 Tagen vor Ablauf der Nutzungsperiode ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag automatisch,
(a)um einen Monat bzw. um die im Vertrag gesondert vereinbarte Laufzeit.
(b)bei Domainregistrierungen um eine Jahr bzw. um die im Vertrag gesondert vereinbarte Laufzeit.
(3)Abweichend von anderen Paragraphen behalten wir uns die Möglichkeit vor, eine fristlose Kündigung auszusprechen, wenn:
(a)auf den bei uns gespeicherten Webseiten des Kunden strafbare Inhalte, wie Extremismus und Radikalismus in jeder Form, Aufruf und oder Anleitung zu Straftaten, vorsätzliche üble Nachrede, Pornographie, sowie alles was sonst in Wort, Bild und Ton dargestellt oder zum Download bereitgehalten wird und gegen geltendes Recht verstößt, abgelegt wird.
(b)sich auf den Seiten jegliche Art von erotischen Inhalten befindet. Dies gilt auch für Werbung die sich auf diesen Seiten befindet.
(c)sich Links auf Seiten befinden, die auf Seiten verweisen, die gegen Abs. 3 a oder b verstoßen.

14. Schlussbestimmungen
(1)Als Gerichtsstand ist Rüsselsheim, Deutschland, vereinbart, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 
 
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